Berliner Justiz überlastet - Mit ein Grund für weniger Polizeiunterstützung im Kiez?

07.07.2019

Seit dem Frühjahr 2019 fällt auf, dass die zuständige Schöneberger Polizeistation die Kontrolle des "Regenbogen"-Kiezes stark heruntergefahren hat. Weniger Streifenwagen, keine Fußstreifen, keine Razzien. Der für den Kiez und die Nachbarschaft zuständige Kontaktbeamte wurde wortlos abgezogen und ein Ersatz ist zumindest hier nicht bekannt. Alles mit der Begründung hier im Viertel gäbe es ja viel weniger Diebstähle und Räubereien als vor 2 Jahren. OK, in der Tat war es nach den vielen Aktionen im Herbst 2018 vorübergehend ein paar Monate lang stiller.

Aber es kann keine Rede davon sein, dass die Probleme vorbei sind. Schwule werden in der Eisenacher Straße immer noch aus vorbeifahrenden Autos beschimpft und bespuckt (Hasskriminalität), Frauen werden belästigt, Taschendiebstähle sind natürlich weiterhin da. Die zugereisten Banden (neue Gesichter, älter und schlauer als vor 2 Jahren) machen sich nicht mal die Mühe sich zu verstecken, sondern treffen sich ganz ungeniert am Tag offen in Gruppen und erhalten aus in der Nähe abgestellten Autos mit osteuropäischen Kennzeichen heraus Instruktionen und Proviant(?):

Gruppe von ca. 10 Leuten, die sich regelmäßig mittags versammeln, einer meist per Fahrrad. Abends sieht man sie dann zu zweit oder zu dritt unterwegs auf "Streife".
Währenddessen schräg gegenüber geparktes Auto (osteurop. Kennzeichen) mit zwei weiteren Leuten

Eine Artikelserie im Tagesspiegel zwischen April und Juli 2019 zeigt ein Dilemma mit der Justiz in Berlin und würde erklären (aber nicht entschuldigen), warum die Polizei hier scheinbar nur noch das Nötigste tut: Viele Straftaten werden von der Justiz wegen Überlastung und Mangel an allem anscheinend überhaupt nicht gerichtlich verfolgt...

Man muss sich nur vorstellen, wie sich Taschendiebstahl-Fahnder die Nächte um die Ohren schlagen und in mühsamer Kleinarbeit einen Dieb erwischen und am nächsten Tag steht dieser wieder auf der Straße und kann weitermachen. „Die lachen uns aus“ kommentiert Oberstaatsanwalt Knispel in einer TV-Talkshow*. Das ist sicher nicht sehr motivierend für die Polizei. Es ist eben sowenig motivierend für uns Anwohner, sich hier irgendwie zu weiter engagieren.

Der Landesregierung sind nicht wohl nur der Flughafen- und Wohnungsbau entglitten, sondern man ist auch auch im Bereich "Sicherheit" sichtbar überfordert. (Mit "Sicherheit" sind keine ideologischen Ideen gemeint, sondern ganz normale Dinge, dass man nachts auf der Straße z.B. auf ein Taxi warten kann, ohne sich rechts und links umschauen zu müssen). Damit wird es rechten Demagogen und Populisten allzu leicht gemacht und als Kiezbewohner hat man nicht gerade das Gefühl, das die Politik sich effektiv "kümmert". Gut, die lokale Bürgermeisterin hat dem Hörensagen nach mehr "runde Tische" für Bürgertreffen eingerichtet als im Clärchens Ballhaus stehen und sie erscheint brav um vor Ort auf einer Problemkreuzung einen "Regenbogen-Kuchen" anzuschneiden. Dem Bürger "zuhören", schön und gut (ergibt gute Pressefotos), aber wo bleibt das Handeln?

Daher sind solche eigenen Statistiken, wie wir und das Anti-Gewalt-Projekt MANEO sie führen, wichtig! - Wir können dann beweisen, dass hier Handlungsbedarf besteht und Verbesserungen viel besser einfordern. Das staatliche Gewaltmonopol ist eben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht!

Unsere Kiez-Statistik funktioniert aber nur, wenn alle sich beteiligen. Gerade WEIL die "bringt ja eh nichts"-Stimmung so demotiviert, heißt es aktiv zu werden. Daher bitten wir um Eure aktive Beteiligung an unserem Projekt:

Vorfälle (Hasskriminalität, Homophobie, Taschendiebstahl berichten

*Quellen: